Juristen sehen Tracking und Userdaten als Entgelt

Am 71. Deutschen Juristentag in Essen schlugen Experten vor, dass auch die Bezahlung mit Daten einen Vertrag „entgeltlich“ machen soll. DerStandard schrieb: „Das hätte in der Rechtssprechung wohl gravierende Konsequenzen. Denn dann könnten Nutzer, die ja für das Produkt bezahlt haben, Haftungsansprüche stellen – etwa dann, wenn Google Maps sie in die Irre geführt hat.“

Das sind die Abstimmungen des Juristentages:

5. Abgrenzung entgeltliche/unentgeltliche Verträge:

Var. a: Erlangt der Anbieter Daten, die ihm vom Nutzer zur Verfügung gestellt wurden oder die er auf andere Weise erhoben hat, so ist stets von einer Gegenleistung (Entgelt) auszugehen.
Abgelehnt 4:26:2

Var. b:  Von einem Entgelt ist nur auszugehen, wenn die Datennutzung aufgrund des Datenschutzrechts nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.
Angenommen 23:7:2

Die Abstimmung (bzw Empfehlung des Juristentages) lässt sich folgendermaßen interpretieren: Wenn bei Services (wie GoogleMaps) keine Zustimmung zu Datenschutzregelungen nötig ist, um das Service nutzen zu können, dann kann man nach Variante b nicht von einem Entgelt-Charakter ausgehen. Anders könnte es aussehen, wenn Cookies genutzt werden, denn hier ist eine „Einwilligung“ (cookie consent) nötig. Da wird dann schon die Abgrenzung schwierig, wenn vom Service die Möglichkeit geboten wird, auf Cookies zu verzichten: für einen Nutzer, der zB per Cookie-Optionen bei den Google-Services aus den Cookies herausoptiert, würde kein Entgelt vorliegen – im Gegensatz zu einem Nutzer, der Cookies zulässt.

Das ist eine spannende Entwicklung, denn es zeigt, dass „Gratisdienste“ mit all dem Datamining nicht wirklich gratis sind. Und es zeigt: deine persönlichen Daten sind wertvoll.

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