Whitepaper: in welchem Land sind meine Daten am sichersten?

Diese Analyse von OwnYourdata ist freiverfügbar (CC-BY) und untersucht die Länder Deutschland, Island, Österreich, Schweiz, Norwegen und Schweden darauf, wo persönliche Daten mit den meisten Schutzmechanismen und Gesetzen vor staatlichen Zugriffen geschützt sind. Die USA wurde vorweg ausgeschlossen, da US-Geheimdienste über den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) auf US-Firmen weitreichend zugegriffen werden kann ohne dass dies kontrolliert oder mitgeteilt wird.

Es bestehen mehrere legislative und nicht legislative Ebenen, die stufenweise durch zunehmend fehlende demokratische Legitimation und fehlende Transparenz umso schwerer wirken und umso intensiver in Grundrechte wie Privatsphäre und Datenschutz eingreifen.

Ebene 1: Einfachgesetzliche Maßnahmen (lawful interception).
Diese Zugriffsmöglichkeiten der Behörden werden im Rahmen der innerstaatlichen demokratischen Gesetzgebung eingeführt.

Ebene 2: Supranationale Verträge.
Hier werden zwischen verschiedenen Staaten bilaterale Abmachungen über Spionage an der eigenen Bevölkerung bzw. Spionage-Infrastruktur getroffen. Im Gegensatz zu Ebene 3 werden diese Verträge offiziell unter Einbindung der Öffentlichkeit abgeschlossen. Allerdings werden diese Verträge von der Politik oft nicht sehr laut kommuniziert und die Vertragsinhalte sind meist sehr technisch formuliert, weshalb solche Verträge in den Medien nicht prominent behandelt werden.

Ebene 3: Geheime Supranationale Verträge.
Hier werden zwischen verschiedenen Staaten bilaterale Abmachungen über Spionage bzw. Spionage-Infrastruktur getroffen. Zusätzlich ist fix vereinbart, dass die Bevölkerung darüber nicht informiert werden darf bzw. die demokratische Kontrolle durch ein gewähltes Parlament ebenso keine Einsicht hat.

Ebene 4: Willkür.
Staatlicher Zugriff ohne gesetzliche Ermächtigung. Diese Eingriffe, wie zB die NSA Überwachungsprogramme, die vom Whistelblower Edward Snowden aufgedeckt wurden, werden ohne gesetzliche Ermächtigung durchgeführt, verstoßen meist gegen die Strafgesetze in den Zielländern und sind demnach kriminelle Handlungen. Meistens führt dies zwischen den betroffenen Staaten zu einem Völkerrechtsbruch und diplomatische Konflikte.

Ergebnis:
Auf Basis unserer Analyse kommen wir zu folgendem Ergebnis:

Ebene 4 Ebene 3 Ebene 2 Ebene 2 Ebene 2
Land Cyberwellness
Rating
Geheimverträge Cybercrime
Convention
Etsi
Mitgliedschaft
Nato GESAMT
Deutschland 5 JA JA JA JA 6
Island 22 ? JA JA JA 5
Norwegen 1 ? JA JA JA 4
Österreich 6 (JA) JA JA NEIN 3
Schweiz 17 ? JA JA NEIN 2
Schweden 7 ? JA JA NEIN 1

Die komplette Analyse kann hier heruntergeladen werden (.pdf, 252KB): https://www.ownyourdata.eu/wp-content/uploads/2016/05/L%C3%A4ndervergleiche-Schweiz-Schweden-Norwegen-%C3%96sterreich-Island-Deutschland-Lawful-Interception.pdf

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